Der Anmeldetag ist das wichtigste Datum im Leben eines Patents. Er bestimmt, welcher Stand der Technik zählt, und er ist Grundlage für das Prioritätsjahr bei Auslandsanmeldungen. Gerade vor einer Messe oder Veröffentlichung kommt es deshalb oft auf jeden Tag an. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 25. Februar 2026 (11 W (pat) 28/25, „Hygienedeckel für Dosen“) die Mindestanforderungen für einen Anmeldetag beim Deutschen Patent- und Markenamt präzisiert.
Was das Gesetz verlangt
Nach § 35 Abs. 1 PatG erhält eine Anmeldung ihren Anmeldetag, wenn beim DPMA eingegangen sind: Angaben, die erkennen lassen, dass ein Patent beantragt wird, Angaben zur Identität des Anmelders und Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind. Patentansprüche und Zeichnungen sind für den Anmeldetag nicht zwingend.
Die Entscheidung
Das Gericht stellt klar: Für den Anmeldetag genügen Angaben, die dem Anschein nach eine Beschreibung sind. Eine Beschreibung in der für das weitere Verfahren vorgeschriebenen Form ist dafür nicht erforderlich. Das DPMA hatte die Frage im entschiedenen Fall anders beurteilt; das Gericht hob den Beschluss der Prüfungsstelle auf und verwies die Sache zurück.
Wichtig ist der Umkehrschluss: Der Anmeldetag sichert nur, was in den eingereichten Unterlagen tatsächlich offenbart ist. Patentansprüche, die später nachgereicht werden, dürfen über diesen Inhalt nicht hinausgehen. Eine sehr knappe Erstanmeldung kann daher zwar einen frühen Tag sichern, aber den Schutzumfang dauerhaft begrenzen.
Für die Praxis: Schnell anmelden, ohne Schutz zu verschenken
- Vor jeder Veröffentlichung anmelden: Messen, Präsentationen, Online-Shops und Pitches erst nach dem Anmeldetag.
- Lieber ausführlich als knapp: Die Erstanmeldung sollte alle Varianten, Alternativen und Ausführungsbeispiele enthalten, die später beansprucht werden könnten.
- Zeichnungen gleich mitschicken: Sie erleichtern das Verständnis und sichern Details, die im Text fehlen.
- Prioritätsjahr nutzen: Innerhalb von zwölf Monaten kann eine verbesserte Nachanmeldung in Deutschland, beim EPA oder als PCT-Anmeldung die Priorität in Anspruch nehmen.
- Eingang nachweisen: Die Empfangsbestätigung des DPMA sorgfältig aufbewahren.
- Gebühren rechtzeitig zahlen: Die Anmeldegebühr ist innerhalb von drei Monaten fällig, sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
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