Einspruch gegen eine Patenterteilung
Ein erteiltes Patent eines Wettbewerbers steht Ihnen im Weg? Innerhalb von neun Monaten kann es mit dem Einspruch vergleichsweise kostengünstig angegriffen werden. Wir bewerten die Aussichten und führen das Verfahren.
ab 1.600 €*Was das Paket umfasst
Enthalten
- Bewertung der Erfolgsaussichten eines patentrechtlichen Einspruchsverfahrens
- Formulierung der Einspruchsbegründung
- Einreichung des Einspruchs beim zuständigen Amt
Gut zu wissen
- Die Einspruchsgebühr (Amtsgebühr) ist nicht im Honorar enthalten.
- Die Erfolgsaussichten sind individuell unterschiedlich. Wir schätzen die patentrechtliche Situation und Ihre Chancen vorab ab.
Worauf es beim Einspruch ankommt
- Wahrung der neunmonatigen Einspruchsfrist – beim DPMA ab Veröffentlichung der Erteilung, beim EPA ab Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung
- fristgerechte Zahlung der Einspruchsgebühr
- schriftliche Einspruchsbegründung
- Einspruchsgründe: fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme (DPMA) oder unzulässige Erweiterung
Ablauf und Rechtsmittel
Entscheidung
Beim DPMA entscheidet die Patentabteilung, beim EPA die Einspruchsabteilung. Das Verfahren endet mit dem (Teil-)Widerruf oder der (Teil-)Aufrechterhaltung des Patents.
Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen des DPMA ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich, unter Umständen anschließend die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Beim EPA entscheiden die Beschwerdekammern.
Nach Fristablauf
Ist die Einspruchsfrist versäumt, kommt nur noch die Nichtigkeitsklage in Betracht. Sie ist kostenintensiver; gegen das Urteil des Bundespatentgerichts ist die Berufung zum Bundesgerichtshof möglich.
Typische Konstellationen
Eine Patentüberwachung meldet die Erteilung eines Wettbewerberpatents. Fünf Monate der Einspruchsfrist sind noch offen – ausreichend Zeit für Recherche und Begründung.
Ein Unternehmen findet in seinen Produktkatalogen eine Lösung, die dem Hauptanspruch eines fremden Patents vorgreift. Der Einspruch wird auf fehlende Neuheit gestützt.
Ein Einspruch beim EPA wirkt zentral für alle benannten Staaten – auch für ein Einheitspatent. Hintergrund: UPC-Zahlen 2026.
Fragen zum Einspruch
Wer darf Einspruch einlegen?
Grundsätzlich jedermann. Eine Ausnahme gilt für den Grund der widerrechtlichen Entnahme, auf den sich nur der Verletzte stützen kann.
Kann ich auch gegen ein Gebrauchsmuster Einspruch einlegen?
Nein. Gebrauchsmuster werden im Löschungsverfahren beim DPMA angegriffen; eine Frist gibt es dafür nicht.
Brauche ich vorher eine Recherche?
Meist ja. Eine gezielte Stand-der-Technik-Recherche liefert das Material, auf das sich die Einspruchsbegründung stützt.
* Honorar netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und amtlicher Gebühren. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; Einzelheiten in unseren AGB. Fragen zum Nichtigkeitsverfahren: info@patenteroberer.de.
Einspruchsfrist läuft?
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