Löschungsverfahren und Nichtigkeitsklage
Sie möchten ein Verfahren oder einen Gegenstand verwenden, doch ein eingetragenes Schutzrecht steht im Weg? Ein Patent kann durch Nichtigkeitsklage, ein Gebrauchsmuster im Löschungsverfahren beseitigt werden.
ab 1.600 €*Was das Paket umfasst
Enthalten
- Bewertung der Erfolgsaussichten eines Nichtigkeitsverfahrens
- Formulierung der Nichtigkeitsklage
- Einreichung der Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht
Gut zu wissen
- Die Chancen eines Nichtigkeitsverfahrens sind individuell unterschiedlich; wir schätzen die patentrechtliche Situation und Ihre Erfolgsaussichten vorab ab.
- Gerichts- und Amtsgebühren sind nicht im Honorar enthalten.
- Ob ein Patent für nichtig erklärt werden kann, muss ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt mit technischem Verständnis prüfen. Diese Prüfung übernehmen wir ebenso wie die Verfahrensdurchführung.
Patent oder Gebrauchsmuster – zwei Wege
Nichtigkeitsklage (Patent)
Ein erteiltes Patent kann nach Ablauf der Einspruchsfrist durch Klage beim Bundespatentgericht für nichtig erklärt werden. Die Klage kann grundsätzlich von jedermann erhoben werden.
Löschungsverfahren (Gebrauchsmuster)
Gebrauchsmuster werden ohne Sachprüfung eingetragen. Im Löschungsverfahren beim DPMA wird geprüft, ob Neuheit und erfinderischer Schritt tatsächlich vorliegen.
Nichtigkeitsgründe
Wie beim Einspruch sind dies etwa mangelnde Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung oder unzulässige Erweiterung.
Typische Konstellationen
Ein Unternehmen wird aus einem Patent in Anspruch genommen. Parallel zur Verteidigung im Verletzungsprozess wird Nichtigkeitsklage erhoben, gestützt auf älteren Stand der Technik.
Ein Wettbewerber hat ein Gebrauchsmuster eingetragen, dessen Gegenstand bereits vor Jahren öffentlich vertrieben wurde. Der Löschungsantrag beim DPMA ist der direkte Weg.
Ein störendes Patent wird erst nach mehr als neun Monaten bemerkt. Statt des Einspruchs bleibt die Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht.
Fragen zu Löschung und Nichtigkeit
Kann ich Nichtigkeitsklage erheben, solange noch ein Einspruch möglich ist?
Nein. Solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist, ist die Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent nicht zulässig.
Welche Rechtsmittel gibt es?
Gegen das Urteil des Bundespatentgerichts kann die unterlegene Seite Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen. Gegen Beschlüsse im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich.
Was ist mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung?
Für Einheitspatente ist für Nichtigkeitsklagen das Einheitliche Patentgericht zuständig. Hintergrund: UPC-Zahlen 2026.
* Honorar netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und amtlicher Gebühren. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; Einzelheiten in unseren AGB.
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