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Aktuelles Patentrecht

Anmeldetag gesichert? Was eine Patentanmeldung mindestens enthalten muss

Das Bundespatentgericht hat geklärt, wie wenig für einen Anmeldetag beim DPMA genügt – und wo die Grenze liegt (Beschluss vom 25.2.2026, 11 W (pat) 28/25). Was Erfinder für eine schnelle, aber sichere Anmeldung beachten sollten.

BGH „VoiceAge/HMD“: Standardessentielle Patente und die Pflichten des Lizenzsuchers

Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Bundesgerichtshof seine Linie zu FRAND-Lizenzen bestätigt und präzisiert. Wer standardisierte Technik nutzt, muss zügig verhandeln.

Drei Jahre Einheitliches Patentgericht: Zahlen, Trends und was Unternehmen daraus lernen

Über 640 erstinstanzliche Verfahren, rund 15 Monate bis zur Verhandlung, deutsche Lokalkammern vorn: Das UPC hat sich etabliert. Wichtige Entscheidungen 2026 im Überblick.

DPMA: KI-Werkzeuge in der Recherche – was das für den Zeitpunkt Ihres Prüfungsantrags bedeutet

Seit März 2026 dürfen Prüfer des DPMA ausdrücklich externe Recherchequellen einschließlich KI-Anwendungen nutzen. Das Amt weist selbst auf ein Restrisiko für unveröffentlichte Anmeldungen hin.

G 1/25: EPA verlangt Anpassung der Beschreibung nur noch bei echtem Widerspruch

Die Große Beschwerdekammer des EPA hat im September 2026 entschieden: Eine allgemeine Pflicht, die Beschreibung an geänderte Ansprüche anzupassen, gibt es nicht. Was Anmelder jetzt beachten sollten.

EPG-Urteil Gucci gegen AGFA: Wann ein öffentliches Produkt ein Herstellungsverfahren neuheitsschädlich offenbart

Ein bereits öffentlich verfügbares Produkt kann die Neuheit eines Patents auf ein Herstellungsverfahren infrage stellen – auch dann, wenn das Verfahren nicht ausdrücklich veröffentlicht wurde. Das hat das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) am 21. Oktober 2026 in der Sache Gucci gegen AGFA entschieden. Maßgeblich ist, ob ein Fachmann das betreffende Herstellungsverfahren zum relevanten Zeitpunkt […]

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