Einheitliches Patentgericht: Fristverlängerungen und Gebühren erfordern strikte Verfahrensorganisation
Hohe Arbeitsbelastung, vorhersehbare berufliche Verpflichtungen und Schulferien rechtfertigen grundsätzlich keine Verlängerung von Verfahrensfristen vor dem Einheitlichen Patentgericht. Zugleich kann eine nicht rechtzeitig entrichtete Gebühr dazu führen, dass ein Überprüfungsantrag als nicht wirksam gestellt gilt. Zwei Entscheidungen vom 12. Oktober 2026 verdeutlichen, wie wichtig ein verlässliches Fristen- und Gebührenmanagement in EPG-Verfahren ist. Keine Fristverlängerung allein wegen […]