EPG konkretisiert Anforderungen an Nichtigkeitsangriffe: Präziser Vortrag statt rückschauender Kombination
Wer ein europäisches Patent vor dem Einheitlichen Patentgericht angreift, muss seine Einwände frühzeitig und nachvollziehbar begründen. Die Zentralkammer Mailand hat im Verfahren Biogaran gegen Lundbeck vom 9. Oktober 2026 wichtige Hinweise zur unzulässigen Erweiterung, zur erfinderischen Tätigkeit und zum Umgang mit umfangreichen Dokumentenkombinationen gegeben. Das Verfahren Biogaran gegen Lundbeck Die Zentralkammer Mailand befasste sich am […]